Grüne überlegen, einem neuen Kriegsabenteuer mit unabsehbaren Folgen zuzustimmen

**Dr. Alexander von Paleske ** —- 13.9. 2018 —–

Der Kampf um die syrische Provinz Idlib, wo sich 3 Millionen Menschen, grösstenteils Sunniten, und rund 30.000 Miliz-Kämpfer, die meisten den radikalislamstischen Milizen vom Schlage der Al Qaida-treuen al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham) angehören, steht offenbar unmittelbar bevor. Er signalisiert das bevorstehende Ende eines Bürgerkrieges, den der Westen angeheizt hat, mit dem Ziel, Präsident Assad zu stürzen. Der Bürgerkrieg hat rund 300.000 Todesopfer gefordert, und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Das einzige säkulare Land in der Region, wo alle Religionen, auch Christen, friedlich miteinander lebten, ist nun eine Trümmerwüste.

Im Falle eines Giftgasangriffs – aber letztlich wohl nicht nur dann – wollen die USA eingreifen und drängen die NATO-Verbündeten dazu, sich anzuschliessen.

Im Gegensatz zu den Linken, und der SPD, die strikt einen derartigen Einsatz ablehnen, wirbt Angela Merkel ganz offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Aber das tat sie schon 2003, als die USA samt Verbündeten in den Irak einmarschierten: nichts gelernt

Die FDP prüft, ob sie einem derartigen Kriegsabenteuer zustimmen soll. Auch Grünen-Politiker, wie Außenexpertin Franziska Brantner.und Sicherheitsexperte Omid Nouripour – anders der Co Vorsitzende Robert Habeck, der dagegen ist – wollen prüfen.

Es war einmal…**** Die Grünen waren einst – 1979 – aus der Friedens- und Anti-AKW Bewegung entstanden, noch gar nicht so lange ist das her. Von daher sollte ein klares Nein für einen Bundeswehr-Einsatz – quer durch die Partei – eigentlich selbstverständlich sein. Von diesen Ursrpüngen der Friedensbewegung haben sich die Grünen nicht nur weit entfernt, sie wollen davon heute auch nichts mehr wissen.

Josef Martin (Joschka) Fischers Untaten Es war der damalige Aussenminister und jetzige „Industrie-Klinkenputzer“ Josef Martin (Joschka) Fischer, der mit seinem aberwitzigen Auschwitz-Zitat den Grünen die komsequente Friedenspolitik austrieb, und sie zur Zustimmung für Bundeswehrangriffe auf Serbien antrieb. SPIEGEL Herausgeber Rudolf Augstein dazu seinerzeit:

„Der Frankfurter Sponti und Sitzblockierer gegen die US-Rakete Pershing , das grösste Schimpfmaul gegen den verbrecherischen Krieg der USA gegen Vietnam, wirft seine Vergangenheit hinter sich, wie der Apostel Paulus, und betet an, was er immer bekämpft hat, den Kriegskapitalismus.Ein Rattenfänger, von dem man nicht weiss, in welches Rattenloch er seine grünen Kinder führen will. – zitiert nach Merseburger: Rudolf Augstein, der Mann der den SPIEGEL machte S. 525)

Nach Serbien: Afghanistan Dann folgte die Grüne Zustimmung zum Bundeswehr-Kriegseinsatz in Afghanistan im Rahmen der internationalen “Friedenstruppe” ISAF,

– der das Land in einen nun schon 16-jährigen Bürgerkrieg stürzte,

– in dem Tausende von Zivilisten getötet, Zehntausende zu internen und externen Flüchtlingen gemacht wurden.

– 60 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren und Hunderte traumatisiert nach Deutschland zurückkehrten.

Rudolf Augstein sah angesichts der Geschichte Afghanistans auch diesen Kriegseinsatz sehr kritisch, und hätte sich im weiteren Verlauf sicherlich vehement dagegen ausgesprochen, aber er starb 2002 kurz nach Beginn des Afghanistan-Feldzugs.

Vietnamkrieg: keine Lehren gezogen Der Bürgerkrieg dort wird, dazu bedarf es keiner prophetischen Gaben, schliesslich mit der Machtübernahme durch die Taliban enden, die bereits jetzt grosse Teil Afghanistans kontrollieren. Offenbar haben die kriegsfreudigen Politiker – auch die der Grünen – nichts aus dem Vietnamkrieg Krieg gelernt. Der Westen darf schon froh sein, wenn es der radikalislamistischen Terrortruppe IS nicht gelingt, sich dort weiter festzusetzen. Dessen kalifatisch-sunnitischen Angriffsziele – im Gegensatz zu denen der Taliban – sind nicht nur die Regierungseinrichtungen, sondern vor allem auch die Schiiten, die sie – obgleich Moslems – als Gotteslästerer und damit als Feinde ansehen.

Im Sinne Saudi-Arabiens Das ist ganz im Sinne Saudi-Arabiens, dem ideologischen Wegbereiter des sunnitishen Radikalislamismus und treuem Verbündeten der USA, und neuerdings auch Freund Israels, wenn es um den Angriff auf den schiitischen Iran geht.

Nicht geschafft Die Grünen haben es bis heute nicht geschafft, sich krtisch mit ihrem Zustimmungsverhalten, gerade auch im Falle Afghanistans, auseinanderzusetzen, und steuern jetzt offenbar in einen neuen Krieg, wie CDU/CSU. Die berufslose Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring- Eckardt behauptete sogar frech und wahrheitswidrig, angesichts der Krise in der Ostukraine, die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen.

Krieg mit Russland? Mehr noch: bei einem Einsatz der Bundeswehr und der NATO droht es zu Zusammenstössen mit der Luftwaffe Russlands und Syriens zu kommen – mit unabsehbaren Folgen. Nur politische Hasardeure und Wirrköpfe konnen solche Pläne aushecken.

Manöver als Warnung Wer sehen möchte, welche Militärmaschinerie Russland auf die Beine stellen kann, der braucht nur nach Sibirien zu schauen. Dort finden zur Zeit grosse Militärmanöver Wostok 2018 mit 300.000 Soldaten, 30.000 Fahrzeugen, darunter jede Menge Panzer, und rund 1000 Flugzeugen statt. Beteiligt sind ebenfalls 3000 Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee, dazu noch Soldaten aus der Mongolei. Eine grosse Zahl von Kriegsschiffen ist ebenfalls mit dabei.

Diese Manöver zeigen überdeutlich, dass Russland wirtschaftlich zwar keine, wohl aber militärisch eine Grossmacht ist. Parallel dazu findet die ostasiatische internationale Wirtschaftskonferenz statt, zu der Russlands Präsident Putin nach Wladivostok eingeladen hat. Wieder mit dabei: der chinesische Staatspräsident Xi Jing Pin.

' Putin (r) und Xi (l) gestern

Der Schulterschluss zwischen beiden Staaten ist vollzogen. Militärische Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern, wie in den 70er Jahre am Grenzfluss Ussuri, sind längst Vergangenheit. Der Westen hat allen Grund, das ernst zu nehmen, und nicht noch die Spannungen zu verschärfen. Ohnehin ist von der Entschärfung des Ost-West Konflkts 1990 nicht mehr viel übrig geblieben, dank auch einer auf Konfrontation ausgerichteten unverantwortlichen Politik des Westens gegenüber Russland.

Dem Wahnsinnigen im Weissen Haus in das nächste Kriegsabenteuer der USA zu folgen, ist an Torheit kaum noch zu unterbieten. Und für Trump steht der Angriff auf den Iran, zusammen mit Israel, ohnehin weiter auf der Tagesordnung. Auch hier könnten Russland und auch China dann eingreifen, mit unabsehbaren globalen Folgen Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles tat gut daran, sich kategorisch gegen einen solchen wahnwitzigen Einsatz auszusprechen.