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Montag, 5. November 2018

Ruandas Präsident Paul Kagame: Darling des Westens, Killer von Oppositionspolitikern – und ein Massenmörder?

Dr. Alexander von Paleske --- 5.11. 2018 ---

Er ist ein Darling des Westens, Ruandas Präsident Paul Kagame. Milliarden US Dollar an Entwicklungshilfe wurden in sein Land gepumpt So gut ist Kagame mit Entwicklungshilfegeldern offenbar versorgt worden, dass er gleich mal 39 Millionen US Dollar – 1% des Nationalbudgets – dem britischen Fussballclub Arsenal spendierte. Begründung: Arsenal sei sein Lieblings-Fussballverein. Gleichzeitig leiden rund 30% der Kinder in Ruanda unter Unterernährung, wie der US Arzt Vincent DeGennaro nach jahrelanger Tätigkeit in Ruanda zu berichten wusste. Er ging, weil er nicht als Feigenblatt für die Politik dieses Präsidenten dienen wollte.

Gefeierter Retter Ruanda, das 1994 den schlimmsten Genozid im postkolonialen Afrika bis dato erlebt hatte, wo in drei Monaten 800.000 Menschen, Tutsis und moderate Hutis, von dem aufgehetzten Mehrheitsstamm der Hutus abgeschlachtet worden waren, bis die Tutsi Rebellenarmee (RPA) unter Paul Kagame in der Hauptstadt Kigali einmarschierte, und den Genozid beendete. Mit diesem Nimbus des Retters schmückt sich Kagame, und wird er weltweit gefeiert – jedenfalls bis jetzt..

Der Genzid wurde ausgelöst durch den Abschuss der Präsidentenmaschine beim Landeanflug auf die Hauptstadt Kigali am 6.4. 1994, wobei der Hutu-Präsident Ruandas, Juvenal Habyamirana und der Präsident Burundis, die sich beide in dem Flugzeug befanden, ums Leben kamen.

Der Konflikt zwischen der Mehrheitsstamm der Hutus, und der Minderheit der Tutsis, letztere wurden von der Kolonialmacht Belgien bevorzugt behandelt, ist jedoch erheblich älter Kagame ist seit dem Jahr 2000 Präsident Ruandas, und wird jedesmal mit über 90% der Stimmen wiedergewählt, wie sich das für Demokraturen so gehoert. Die Verfassung hat Kagame ändern lassen, damit er über eine zweite Amtszeit hinaus regieren kann – ohne Zeitlimit.

Paul Kagame bei der Stimmabgabe ......immer über 90%

**Obama kritisiert ** In einer Rede anlässlich des 100. Geburtstag Nelson Mandelas griff Ex US Präsident Barack Obama vor einigen Monaten in einer Rede in Südafrika diese Form der “Demokratie” scharf an:

“Wir müssen aufhören, so zu tun, als sei es Demokratie, wenn bei Wahlen der Wahlsieger 90% der Stimmen erhält, während gleichzeitig die Opposition verfolgt und eingesperrt wird.”

Wohl wahr Er dachte offenbar neben Ruanda an Burundi, Uganda und Kongo-Brazzaville. ** Kagames Mordliste** Die Opposition Ruandas hat nichts zu lachen: sie wird verfolgt, eingesperrt und ihre Führer ermordet

Ruandische Oppositionspolitiker wie Patrick Karegeya, Seth Sedashonga,, Jwani Mwaikusa , Andre Kagwa Rwisereka wurden ermordet, vorwiegend im Exil:. Auf Kayumba Nyamwasa wurden zwei Mordanschläge in Südafrika verübt, die er nur knapp überlebte. Frank Ntwali wurde in Südafrika mit 9 Messerstichen schwer verletzt..

Details siehe hier: oraclesyndicate.twoday.net

Der Journalist Jean Leonard Rugambage, der die Mordanschläge untersuchte, wurde umgebracht, ebenso der stellvertretende Botschafter in Kenia, Alphonse Mbayire,

Sämtliche Gründer der führenden Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress wanderten ins Gefängnis, zuletzt Diane Rwigara, im Jahre 2017 .

Einen Auftragsmörder schickte Kagame nach Grossbritannien, der aber rechtzeitig von Scotland Yard enttarnt wurde. Weitere Details siehe hier:

oraclesyndicate.twoday.net

Nach aussen ebenfalls gewalttätig Aber auch aussenpolitisch ist Kagame gewalttätig aktiv. Rebellengruppen im an Ruanda grenzenden rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo, unter Kagames Kommando, destabilisierten die Region seit 1998 mit wechselnden Kommandeuren wie Bosco Ntanganda, Laurent Nkunda Sultani Makenga und Bewegung 23.3. u.a.

Gleichzeitig sorgten sie dafür, dass der Abtransport der Rohstoffe wie Coltan (unersetzlich bei der Herstellung von Laptops un Handys), Diamanten, und Gold ungestört lief und läuft . Ruanda ist zum Grossexporteur von Coltan aufgestiegen – ohne nenneswerte eigene Vorkommen.

Die Grausamkeiten dieser Tutsi-Rebellen die sich M23, mal CNDP nannten, beinhalteten Morde, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen.

Ziel Kagames: den rohstoffreichen Osten der DRC sich letztendlich einzuverleiben

Westliche Länder schauen weg Kagame ist Inhaber des Clinton Global Citizen Awards, gern gesehener Gast auf dem World Economic Forum in Davos, und jetzt auch noch Vorsitzender der Afrikanischen Union AU. Wir haben diesen Lobpreisungen nie etwas abgewinnen können, und immer wieder diesen Herrn in Artikeln angegriffen.

Neues Buch enthüllt Nun ist ein Buch der investigativen Journalistin Judi Rever erschienen: * In Praise of Blood – The Crimes of the Rwandan Patriotic Front* , die in jahrelangen Recherchen herausfand:

– Dass die Präsidentenmaschine 1994 offenbar durch Mitglieder von Kagames Rebellengruppe RPA unter Anleitung von Charles Kayonga, jetzt ruandischer Botschafter in China, mit einer schultergestützten Flugabwehrrakete abgeschosssen wurde. Die Rakete samt Ausbildung hatte offenbar der ugandische Staatspräsident Museveni, in dessen Rebellengruppe Kagame einst gedient hatte, zur Verfügung gestellt.

– Dass Kagames RPA im Bürgerkrieg 1994 selbst offenbar an Massentötungen z.B. im Byumba-Stadium beteiligt war.

– Dass Kagame tief in den zweiten Kongokrieg verwickelt war, der von 1998 bis 2003 dauerte und direkt und indirekt rund 4 Millionen Menschen das Leben kostete.

– Weiter im Osten der DRC für Unruhe sorgt, sodass die Bekämpfung der dort wütenden Ebola-Epidemie erheblich erschwert wurde und wird.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die Unterstützung aus westlichen Ländern an ihn eingestellt wird..

Der Grosse Friedrich (Merz) : Deutschland, ich bin wieder da, und werde bald Chef der Deutschland AG

Dr. Alexander von Paleske******** —– 5.11. 2018 —— Folgender Rundbrief landete heute in meiner Mailbox :

Friedrich Merz Industriestrasse 1 Brilon-Stadt

Guten Tag Deutschland,

Ich bin wieder da in der Politik, aber nicht mehr der Gegner von Mutti Merkel, sondern ihr rechtmässiger, längst überfälliger Erbe und Deutschlands neuer Hoffnungsträger .

**Das bin ich**

Nützlich gemacht Eine Dekade habe ich in der Wirtschaft zugebracht und dort mich nützlich gemacht, aber auch viel gelernt, was ich jetzt segensreich in die Politik einbringen kann. .

Meine lukrative Arbeit für die Wirtschaft fing allerdings schon während meiner Zeit als Abgeordneter an, aber das sollte das Wahlvolk nicht mitbekommen. Deshalb habe ich mich mit Händen und Füssen seinerzeit gegen die Offenbarungspflicht der Parlamentarier über Einkünfte aus Nebentätigkeiten gewehrt, und als das nichts half, schliesslich auch noch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Richter haben meine Beschwerde unter Verletzung von Verfassungsrecht jedoch zurückgewiesen. Sehr bedenklich, denn Abgeordneten kann schliesslich, angesichts der mickrigen Diäten, nicht zugemutet werden, am Hungertuche zu nagen, sie sind deshalb auf lukrative Nebentätigkeiten einfach angewiesen.

Lange Liste Lang ist die Liste der Firmen, bei denen ich in verschiedenen Funktionen mitmischte bzw. noch mitmische, teilweise gleichzeitig, teilweise nacheinander: – HSBC, – BlackRock, – AXA, – Winterthur, – IVG, – Deutsche Boerse, – BASF – Commerzbank, – WEPA Industrieholding, – Stadler Rail, – Flughafen Köln Bonn GmbH

Meine Arbeit war sehr geschätzt und entsprechend gut honoriert, weil ich mich energisch und erfolgreich gegenüber der Politik für die Interessen dieser Firmen einsetzen konnte.Ich war ein ausserordentlich umtriebiger Spitzen-Lobbyist .

Wolfgang rief Aber mein Freund Wolfgang Schäuble, Ex Finanzminister und jetzt Bundestagspräsident, hat mich nach den Wahlschlappen der CDU in Hessen und Bayern aufgefordert, sofort in die Politik zurückzukehren. Nun bin wieder da,und habe meinen Hut in den Ring geworfen.

**Mein Programm **: Ich werde mit meinem Wirtschafts-Erfahrungsschatz zuerst die CDU als deren Vorsitzender politisch sanieren, und danach die Deutschland AG als Bundeskanzler indem ich:

-die Interessen der Industrie nicht nur mittelbar als Lobbyist vertrete sondern unmittelbar in praktische Politik verwandele, Drehmomentbeschleunigung wie ich das nennen möchte.

– Die in der Industrie gemachten Erfahrungen wie Rationalisierung, Kostenminderung, Lohnsenkung, Schliessung unrentabler Betriebsteile, Verlängerung und Verdichtung des Arbeitstages, Kampf gegen die Gewerkschaften und deren unverschämte Lohnforderungen 1:1 auf die Deutschland AG übertrage.

Sanierungsplan steht Folgenden Sanierungsplan habe ich bereits in grossen Zügen aufgestellt, halte ihn aber natürlich noch vor der Oeffentlichkeit geheim, um meinen Gegnern keine Angriffsflächen zu bieten . Den Sanierungsplan habe ich ja prinzipiell bereits Stück für Stück in den Jahren 2000-2009 dargelegt, als ich forderte: (Im Detail siehe hier)

– Drastisch die Sozialausgaben einzuschränken, insbesondere den Hartz IV Satz. Damals hielt ich einen Lebenserhaltungskostenrahmen von 132 bis 278 € monatlich für ausreichend, der tatsächliche SGB II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt bereits 351 € – viel zu hoch. Wer mit dem reduzierten Regelsatz nicht auskommt, dem soll der Weg zu Tafeln gewiesen werden, um zu vermeiden dass die HartzIV-Empfänger sich von Hundefutter ernähren oder in Mülltonnen nach Essbarem suchen, . – Die Wirtschaft muss unterstützt werden, durch Senkung des Beitragssatzes zu den Sozialversicherungen, um so die Unternehmer von diesen Lohnnebenkosten zu entlasten und ihre Gewinne zu steigern. Gleichzeitig müssen die Rentenkassen entlastet werden. Deshalb forderte ich bereits in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter das Rentenalter auf mindestens 70 Jahre zu erhöhen. Heute meine ich: besser noch auf 75, parallel zur steigenden Lebenserwartung.. Natürlich halten viele Arbeitnehmer das nicht durch, müssen früher in Rente gehen, aber dann eben deutliche Einbussen bei der Rentenhöhe hinnehmen.

– Das Steuerrecht muss dringend vereinfacht werden, die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen. Wie in den USA jetzt unter Trump, müssen die Steuern, insbesondere für Grossverdiener und Konzerne, signifikant gesenkt werden, um damit Anreize für Investitionen zu schaffen. Umgekehrt müssen die Rentner, das sogenannte Methusalemkomplott, viel stärker besteuert werden. Rentner haben keinen Urlaub, brauchen daher auch keine Urlaubsreisen mehr.

– Der Kündigungsschutz muss weg, zunächst für ältere Arbeitnehmer, und schliesslich für alle. Dadurch wird es leichter möglich, Teile der Belegschaften zu feuern,und alleine durch die diese Möglichkeit sie in Angst und Schrecken zu versetzen, sie so gefügiger für Lohnkürzungen zu machen. Jeder Arbeitnehmer muss sich wie auf Probezeit fühlen, Streiker sollen ohne viel Federlesens rausgeschmissen werden können. Der ganze Sozialsektor muss auf den Prüfstand, da darf es keine heiligen Kühe geben. Nur so wird es und gelingen, die Deutschland AG wieder flottzumachen und gegenüber Niedriglohnländern konkurrenzfähig zu halten.

– Industrieschutz geht vor Umweltschutz, und Atomkraftwerke müssen am Netz bleiben, wie ich 2010 schon sagte.

Deutsche Leitkultur Ueberdacht muss das alles durch eine Deutsche Leitkultur sein: Deutsche Männer, Deutsche Frauen, Deutscher Wein, Deutsches Sauerkraut, in Bayern noch Weisswürste, Rettich und Oktoberfest. An den Grenzen sollten Einrichtungen geschaffen werden, wo Immigranten aus moslemischen Ländern sofort christlich getauft werden können.

Wer innerhalb eines Jahres nicht fliessend Deutsch spricht, den werfen wir raus, ebenso diejenigen, die glauben, Goethe sei der Name für eine Fleischwurst, oder in Einkaufspassagen den Koran feilbieten. Natürlich auch ein Kopftuchverbot in der Oeffentlichkeit Um diese bitter notwendigen Reformen durchzuführen, ist meine geplante Uebernahme des Bundesvorsitzes der CDU durch mich nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in das Bundeskanzleramt.

Deutschland, Du darfst Dich auf mich freuen!

Gute Nacht Deutschland Euer CDU-Spitzenpolitiker Gross-Friedrich (Merz)

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