Wahl in Hessen - Die SPD auf der Verliererstrasse

Dr. Alexander von Paleske —24.10. 2018—-Nächsten Sonntag (28.10.) ist Landtagswahl in Hessen, und es wird sich wohl wiederholen, was bereits in Bayern zu beobachten war: Der nicht aufzuhaltende Absturz der SPD in der Wählergunst.

Die SPD, die einst für Freiheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt stand, steht heute nur noch für Konzeptionslosigkeit, faule Kompromisse und die derben Sprüche ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles.

Hessen vorn mit der SPD – lange vorbei Das Bundesland Hessen war einst das jahrelang SPD-regierte und fortschrittlichste Bundesland im Nachkriegsdeutschland. Zu Recht wurden Wahlkämpfe von der SPD, damals unter Georg August Zinn, mit dem Slogan “Hessen vorn” geführt und gewonnen.

– Lernmittelfreiheit in den Schulen, noch ehe andere Bundesländer das eingeführt hatten, sodass auch sozial benachteiligte Schüler den Realschulsbschluss oder das Abitur machen konnten.

– Dorfgemeinschaftshäuser,

– Zügiger Ausbau der Universitäten,

– Klinikneubauten, sog.Hessenkliniken,

– die Idee des klassenlosen Krankenhauses, umgesetzt in Hanau,

– Berufung von vorwärtsweisenden Juristen wie Rudolf Wassermann als Landgerichtspräsident und – Generalstaatsanwaltitz Bauer, der den Auschwitz Prozess vorbereitete .

Die CDU unter Alfred Dregger hatte dem wenig entgegenzusetzen.

Der Einzug der Grünen in das hessische Parlament 1984 war im Prinzip auch eine Ohrfeige dafür, dass die SPD eine wirklich fortschrittliche Umweltpolitik nicht nur völlig verschlafen hatte,sondern sich auch an umweltschädliche Betriebe klammerte, wie die Plutoniumfabrik in Hanau.

Als die Grünen nach dem Verlust der SPD-Mehrheit von dem damaligen Regierungschef Holger Börner in die Regierung aufgenommen worden waren, versuchte die SPD gleichwohl, Grüne Umweltpolitik zu sabotieren. Die Grünen wurden schliesslich aus der Regierung geworfen, die SPD verlor anschliessend die Wahlen.

Frieden ade Von der einstigen Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts ist ebenfalls wenig übrig gelieben. Kriegseinsätze in Serbien, und das bis heute andauernde, und im Prinzip verlorene – wenn auch für die Bundeswehr auf kleinerer Flamme weitergehende Afghanistan-Kriegsabenteuer, wo mittlerweile rund 60% des Landes unter Kontrolle der Taliban stehen – 17 Jahre nach Entsendung der NATO Truppen nach Afghanistan.

Dann die Konfrontations-und Sanktionspolitik geggenüber Russland, die auch der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt vor seinem Tod heftig kritisierte.

Kein „Weiter so“ Von der SPD wird angesichts der vielen ungelösten Probleme, insbesondere dem überall spürbaren Klimawandel, weit mehr erwartet als ein “weiter so”, garniert mit ein paar Reförmchen.

– Bei der Besteuerung von Alleinerzieheden hat die SPD nichts zu Erleichterung der Steuerlast getan, stattdessen starr am Ehegattensplitting festgehalten, das insbesondere Gutverdiener bevorzugt, und mit der Agenda 2010 die Arbeitslosen nach Streichung des Arbeitslosenhilfe zu Sozialhilfeempfaengern degradiert.

– Weitere drastische Reduktion des CO2 Ausstosses: Fehlanzeige. Stattdessen Feststhalten an umweltschädlichen Unternehmen, wie der Stromerzeugung aus Braunkohle, wegen des drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen.

– Die Abschaffung der Massentierhaltung mit der zunehmenden Antibiotikaresistenz nicht auf dem politischen” Speiseplan”.

– Geeiere, und dann der faule Kompromiss, in Sachen Maassen und Diesel-Nachrüstung.

– Kein zukunftsfähiges Programm gerade in den Bereichen neuer Technologien, der Flüchtlingsfrage, der zunehmenden Gewaltkriminalität, der Rechtsdurchsetzung gegenüber Banden, mafiaähnlichen Strukturen und sog. rechtsfreien Räumen wie in Essen, Berlin Duisburg etc., wo von einer umfassenden Rechtsdurchsetzung in ganzen Stadtteilen vielfach keine Rede mehr sein kann .

Keine Ueberraschung Und so ist es keine Ueberraschung, dass die Grünen zunehmen, die ein – allerdings unzureichendes- Programm – in Umweltfragen anzubieten haben. Die um ihre Zukunft besorgte Mittelschicht wählt nun grün, nachdem Habeck & Co notwendige radikale Forderungen entsorgt haben.

Muss in die Opposition Die SPD im Bund muss in die Opposition, um sich da – wenn überhaupt noch möglich – zu regenerieren, sich Klarheit zu verschaffen, wie die drängenden Zukunftsaufgaben gelöst werden können. Die Zeichen dafür stehen allerdings schlecht, insbesondere mit der jetzigen Vorsitzenden Andrea Nahles, die vor allem durch Bereicherung der politischen Auseinandersetzung mit Gossensprache auf sich aufmerksam macht, heute bereichert um die Variante”interessiert doch keine Sau” – .

Für Dinge, die die Vergangenheit vergoldet hat, gibt der Leihhändler bekanntlich nichts, und von einer goldenen Vergangenheit kann eine Partei auch nicht zehren. Deutschland braucht Soziale Demokraten, Gossensmäuler wie Andrea Nahles und Konzeptionslosigkeit jedoch nicht. Sonst wird die SPD verschwinden, wie Italien die Sozialisten. onlinedienst - 21. Okt, 17:57 - bearbeiten Article 116x read 0 Kommentare - Kommentar verfassen