**Dr. Alexander von Paleske **— 29.10. 2018 ——- Folgendes Interview landete heute in meiner Mailbox:

Interviewer Dobroje utro Gospodin President

Wladimir Putin Zdravstvuite

Herr Präsident, Sie haben in der vergangenen Woche John Bolton empfangen, den Sicherheitsberater des US- Präsidenten Donald Trump. Zuvor hatte Trump das Abkommen über das Verbot von nuklearen Kurz- und Mittelstrecken– Raketen, den INF-Vertrag, der 1987 von US-Präsident Reagan und dem KP-Chef der Sowjetunion Michail Gorbatschow abgeschlossen worden war, gekündigt. Was wollte Bolton von Ihnen?

Bolton ging es um zwei Dinge: Zum einen wollte er mich beruhigen, denn diese Kündigung soll nach Auffassung seines Chefs den Weg ebnen für ein “modernisertes” Abkommen, also auch unter Einschluss Chinas, und das will er mit mir auf dem G-20 Gipfel im November 2018 in Argentinien besprechen. Er hat mir mitgeteilt, wie die Eckpunkte eines solchen Abkommen aussehen könnten. Ich bin skeptisch, aber ich will das mit meinen Beratern besprechen.Die Kündigung dieses wichtigen Abkommens, an das wir uns strikt hielten, habe ich mit scharfen Worten öffentlich verurteilt. Erneut zeigt sich, dass diesem Präsidenten Trump nicht getraut werden kann.

Bietet die Kündigung denn nur Nachteile für Russland?

Ein Deutsches Nachrichtenmagazin behauptet, wir würden uns die Hände reiben, weil die USA zur Zeit keine Raketen, wie die seinerzeitige Pershing, haben , gegen deren Staionierung es ja in Deutschland heftigen Widerstand gab. Wir könnten hingegen jetzt unsere Marschflugkörper-Raketen sofort stationieren, wo wir wollen. Nein, ich sehe darin nichts Positives. Die Kündigung des INF-Vertrages birgt die grosse Gefahr eines erneuten Rüstungswettlaufs, bei dem es nur Verlierer gibt, und woran wir keinerlei Interesse haben.

Was war der zweite Gesprächspunkt?

Bolton wollte ausloten, wie weit wir einen Angriff Israels und der USA mit Unterstützung Saudi-Arabiens auf den Iran tolerieren würden. Er bot mir an, als Gegenleistung könnten wir in Syrien freie Hand haben.

Wie haben Sie auf diesen Vorschlag reagiert?

Ich habe ihm klargemacht, dass ein Angriff der USA auf den Iran sofort einen globalen Krieg auslösen könnte, da weder Russland noch China einer derartigen Aggression tatenlos zuschauen würden. Sofern die Iraner das Regime stürzen wollen, ist das ihre Sache, ein Angriff auf den Iran von aussen könnte rasch in einer Apokalypse enden.

War Bolton damit zufrieden?

Keineswegs. Bolton ist ein “Eisenfresser”, aber er ist hoffentlich intelligent genug, um zu wissen, wie weit er und sein Chef gehen können, ohne einen Atomkrieg auszulösen.

Noch ein anderes Thema: Welche Haltung haben Sie zu dem Mord an dem Journalisten Khashoggi?

Das ist eine Angelegenheit zwischen der Türkei und Saudi-Arabien. Da hängen wir uns nicht rein. Ich darf vielleicht anmerken, dass Saudi-Arabien sich auch nicht zu Wort gemeldet hat, als mein Geheimdienst diesen Verräter Skripal in Grossbritannien töten wollte. Wir machen das umgekehrt genau so. Saudi Arabien wird allerdings für diese Missetat tief in die Tasche greifen müssen, und zwar dafür, dass die Türkei die Angelegenheit bald unter den Teppisch kehrt. Zur Zeit finden Basar-Verhandlungen zwischen beiden Ländern über den “Blutpreis” statt.

Allerdings zeigt dieser Fall auch die Heuchelei der westlichen Länder Wir wurden sofort mit Sanktionen und Diplomatenausweisungen aus vielen Ländern “bestraft”. Im Falle Khashoggi nichts dergleichen, obwohl es sich offenbar um einen besonders grausamen Mord gehandelt hat. Aber westliche Länder wollen weiter mit Saudi Arabien im Geschäft bleiben, Geld schlägt westliche Moral.

Vielen Dank fuer dieses interessante Interview.

Dr. Alexander von Paleske — 27. 10. 2018 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:   Tatjana Bussner, MdB Grüne Fraktion Reichstagsgebäude BERLIN   Guten Morgen Deutschland, Guten Morgen Hessinnen und Hessen Guten Morgen Hessen-Grüninnen und Grüne.

Heute Morgen sind Wahlen in Hessen. Wir werden – wie in Bayern vor zwei Wochen – die einzigen wirklichen Wahlsieger sein. Glatte 20% sacken wir ein, dank der hervorragenden Politik unserer Hessen-Grünen:

– Aus der Grossen-Koalition-Zerfleischung in Berlin (GroKoZ) zu lernen und mit unserem Tarek Al-Wazir und seinem Duz-Freund, dem CDU-Bouffier auf sanften Pfoten zu schleichen. “Ganz schön leise hier in Hessen”, wie unsere aus Berlin angereiste Annalena Baerbock sich auf unserer Wahlkampfabschlussfeier freute. Keine Streitereien. Friede Freundschaft, Eierkuchen.   – Die Missetaten des Bouffier und des Kabinetts Roland Koch (strafbarer Parteiverrat Bouffiers und Steuerfahnderskandal des Kabinetts Koch) als vorwärtsschauende Grüne schnell zu vergeben und zu vergessen,   – Mit der CDU zusammen neoliberale Politik zu betreiben.   – den Ausbau des Frankfurter Flughafens zügig voranzutreiben – entgegen unserem Wahlversprechen 2013 – mit neuem Terminal und neuer Startbahn, sodass noch viel mehr Passagiere und Fluglärm nach Frankfurt kommen. Auch die Billigflieger wie Ryanair mit Rabatten nach FRA zu locken und willkommen zu heissen, welche bisher vom Flughafen Hahn abflogen. Positive Konzentration auf einen Lärmstandort wie wir Grüne das nennen.   – Grün- vorwärtstreibende Forderungen, wie drastische Reduktion und schliesslich Abschaffung der Massentierhaltung (Tierfabriken), die bei unseren Mittelschicht-Wählern sauer aufstossen könnten, zügig über Bord zu werfen, quasi zu entsorgen.   – Krankenhausschliessungen nicht zu verhindern, insbesondere nicht gegen die unmenschliche Fall-Kopfpauschale vorzugehen z.B. durch Bundesratsinitiativen.   Feigenblatt Oeko-Landwirtschaft Unser grünes Feigenblatt ist ein bisschen Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Damit konnte sich auch die CDU anfreunden, weil durch das Höfesterben der Anteil der Landwirte an den CDU Wählern ohnehin stark gefallen ist, und weiter fällt. Weil wir auch von den Streitereien in Berlin und unappetitlichen Sprüchen der SPD-Nahles immens profitieren, habe ich auch davon abgesehen irgendwelche utopisch grüne Versprechen in unser Wahlprogramm aufzunehmen, die wir dann hinterher sowieso nicht umsetzen. Schon der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte:

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen   Drei Kernforderungen  Unsere drei Kernforderungen sind daher:

– Weiter so Hessen – mit uns, dem Gespann Bouffi und Tari – Keine Experimente – Tarek statt GroKoZ

Herzlichst

Eure

Tatjana Bussner, MdB

Dr. Alexander von Paleske —24.10. 2018—-Nächsten Sonntag (28.10.) ist Landtagswahl in Hessen, und es wird sich wohl wiederholen, was bereits in Bayern zu beobachten war: Der nicht aufzuhaltende Absturz der SPD in der Wählergunst.

Die SPD, die einst für Freiheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt stand, steht heute nur noch für Konzeptionslosigkeit, faule Kompromisse und die derben Sprüche ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles.

Hessen vorn mit der SPD – lange vorbei Das Bundesland Hessen war einst das jahrelang SPD-regierte und fortschrittlichste Bundesland im Nachkriegsdeutschland. Zu Recht wurden Wahlkämpfe von der SPD, damals unter Georg August Zinn, mit dem Slogan “Hessen vorn” geführt und gewonnen.

– Lernmittelfreiheit in den Schulen, noch ehe andere Bundesländer das eingeführt hatten, sodass auch sozial benachteiligte Schüler den Realschulsbschluss oder das Abitur machen konnten.

– Dorfgemeinschaftshäuser,

– Zügiger Ausbau der Universitäten,

– Klinikneubauten, sog.Hessenkliniken,

– die Idee des klassenlosen Krankenhauses, umgesetzt in Hanau,

– Berufung von vorwärtsweisenden Juristen wie Rudolf Wassermann als Landgerichtspräsident und – Generalstaatsanwaltitz Bauer, der den Auschwitz Prozess vorbereitete .

Die CDU unter Alfred Dregger hatte dem wenig entgegenzusetzen.

Der Einzug der Grünen in das hessische Parlament 1984 war im Prinzip auch eine Ohrfeige dafür, dass die SPD eine wirklich fortschrittliche Umweltpolitik nicht nur völlig verschlafen hatte,sondern sich auch an umweltschädliche Betriebe klammerte, wie die Plutoniumfabrik in Hanau.

Als die Grünen nach dem Verlust der SPD-Mehrheit von dem damaligen Regierungschef Holger Börner in die Regierung aufgenommen worden waren, versuchte die SPD gleichwohl, Grüne Umweltpolitik zu sabotieren. Die Grünen wurden schliesslich aus der Regierung geworfen, die SPD verlor anschliessend die Wahlen.

Frieden ade Von der einstigen Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts ist ebenfalls wenig übrig gelieben. Kriegseinsätze in Serbien, und das bis heute andauernde, und im Prinzip verlorene – wenn auch für die Bundeswehr auf kleinerer Flamme weitergehende Afghanistan-Kriegsabenteuer, wo mittlerweile rund 60% des Landes unter Kontrolle der Taliban stehen – 17 Jahre nach Entsendung der NATO Truppen nach Afghanistan.

Dann die Konfrontations-und Sanktionspolitik geggenüber Russland, die auch der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt vor seinem Tod heftig kritisierte.

Kein „Weiter so“ Von der SPD wird angesichts der vielen ungelösten Probleme, insbesondere dem überall spürbaren Klimawandel, weit mehr erwartet als ein “weiter so”, garniert mit ein paar Reförmchen.

– Bei der Besteuerung von Alleinerzieheden hat die SPD nichts zu Erleichterung der Steuerlast getan, stattdessen starr am Ehegattensplitting festgehalten, das insbesondere Gutverdiener bevorzugt, und mit der Agenda 2010 die Arbeitslosen nach Streichung des Arbeitslosenhilfe zu Sozialhilfeempfaengern degradiert.

– Weitere drastische Reduktion des CO2 Ausstosses: Fehlanzeige. Stattdessen Feststhalten an umweltschädlichen Unternehmen, wie der Stromerzeugung aus Braunkohle, wegen des drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen.

– Die Abschaffung der Massentierhaltung mit der zunehmenden Antibiotikaresistenz nicht auf dem politischen” Speiseplan”.

– Geeiere, und dann der faule Kompromiss, in Sachen Maassen und Diesel-Nachrüstung.

– Kein zukunftsfähiges Programm gerade in den Bereichen neuer Technologien, der Flüchtlingsfrage, der zunehmenden Gewaltkriminalität, der Rechtsdurchsetzung gegenüber Banden, mafiaähnlichen Strukturen und sog. rechtsfreien Räumen wie in Essen, Berlin Duisburg etc., wo von einer umfassenden Rechtsdurchsetzung in ganzen Stadtteilen vielfach keine Rede mehr sein kann .

Keine Ueberraschung Und so ist es keine Ueberraschung, dass die Grünen zunehmen, die ein – allerdings unzureichendes- Programm – in Umweltfragen anzubieten haben. Die um ihre Zukunft besorgte Mittelschicht wählt nun grün, nachdem Habeck & Co notwendige radikale Forderungen entsorgt haben.

Muss in die Opposition Die SPD im Bund muss in die Opposition, um sich da – wenn überhaupt noch möglich – zu regenerieren, sich Klarheit zu verschaffen, wie die drängenden Zukunftsaufgaben gelöst werden können. Die Zeichen dafür stehen allerdings schlecht, insbesondere mit der jetzigen Vorsitzenden Andrea Nahles, die vor allem durch Bereicherung der politischen Auseinandersetzung mit Gossensprache auf sich aufmerksam macht, heute bereichert um die Variante”interessiert doch keine Sau” – .

Für Dinge, die die Vergangenheit vergoldet hat, gibt der Leihhändler bekanntlich nichts, und von einer goldenen Vergangenheit kann eine Partei auch nicht zehren. Deutschland braucht Soziale Demokraten, Gossensmäuler wie Andrea Nahles und Konzeptionslosigkeit jedoch nicht. Sonst wird die SPD verschwinden, wie Italien die Sozialisten. onlinedienst - 21. Okt, 17:57 - bearbeiten Article 116x read 0 Kommentare - Kommentar verfassen