**Dr. Alexander von Paleske **    —  14.10. 2018   —   Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:   Tatjana Bussner, MdB Grüne Fraktion Reichstagsgebäude BERLIN

Guten Morgen Deutschland, Guten morgen Bayerinnen und Bayern Guten morgen Bayern-Grüne

Wir haben die Bayernwahl bereits gewonnen, denn wir sind die eigentlichen Sieger, alle andere Parteien – von diesen paar Unabhängigen abgesehen – nur Verlierer.

Zunächst möchte ich allen Wählerinnen und Wählern, die uns bereits gewählt haben – und uns noch wählen werden – ganz, ganz herzlich danken. Es ist die bedeutsamte Wahl in Bayern seit 1957.

Demokratie atmet auf Gestern hat dazu unser Grosser Mit-Vorsitzender Robby (Habeck) einen ganz bedeutsamen populistischen Tweet abgesetzt, und griffig ausgedrückt, was vielen Bayerinnen und Bayern bereits dämmerte:

Sonntag wählt Bayern. Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet. Demokratie atmet wieder auf.

Wir Grüne haben den entscheidenden Beitrag geleistet, um Bayern aus der Finsternis der undemokratischen Alleinherrschaft der CSU ins Licht einer  Demokratie zu führen. Heute ist daher ein ganz besonderer Tag für Bayern: Wir Grüne machen heute Bayern demokratisch. Ja, Demokratie hat mit uns eine ganz neue Bedeutung gewonnen: Nicht mehr Volksherrschaft, sondern Grünherrschaft

– Wir werden ein Grünes Bierzelt auf dem Oktoberfest errichten, wo es nur Hähnchen aus ökologischer Landwirtschaft und Bier aus Grünen Brauereien gibt.

– Es gibt es mit uns keine Dritte Start- und Landebahn für den Franz Josef Strauss Flughafen im Erdinger Moos.

– Wir werden die Bürgernähe einführen. Alle grünen Minister werden ein Bürgertelefon mit automatischem Anrufbeantworter haben, das Auskunft über alle relevanten Probleme gibt,

Keine grüne Revolution In den Bundesländern, wo wir mitregieren, haben wir bereits gezeigt: Viel muss sich grün andern, damit alles beim alten bleibt. Gerade in Hessen und Baden Württemberg koennen wir darauf verweisen, dass wir keine grüne Revolution durchgeführt haben, sondern eigentlich richtig grün nur unser Programmm und unsere Verlautbarungen waren und sind.

Auch für unseren Robby Das gilt gerade auch für unseren Robby, der ja bis vor kurzem noch grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein war. An der Massentierhaltung hat der bestenfalls verbal gerüttelt und ein Naturschutzgebiet hat Robby gleich mal für Erdökonzerne zum Probebohren freigegeben.

Vor allem war er jedoch damit beschäftigt, über die sozialen Netzwerke daeuernd Selbstdarstellung zu betreiben, was für ein toller Hecht er doch sei. Auch hat er, uns sein bisheriges (kurzes) Politikerdasein autobiographisch und ertwas narzisstisch angehaucht in Buchform nahegebracht: Wer wagt, beginnt, Die Politik und ich. so wie sein Vorbild Joseph Martin (Joschka) Fische rseinerzeit mit “Mein langer Lauf zu mir selbst.“

Das hat gezogen: Wir Grüne liegen jetzt voll auch bundesweit im Trend, zur Zeit bei 16%, Tendenz steil aufwärts. Strikt an chinesisches Sprichwort gehalten Robby hat sich strikt an das chinesische Sprichwort gehalten: Wenn du lange genug am Fluss stehst, siehst Du die Leichen deiner Feinde vorbeischwimmen.

Auf die Politik übertragen: Die Zerfleischung von CDU/CSU, und dem lächerlichen Auftreten dieser SPD- Nahles, zugeschaut, deren Herumgeeiere im Falle Maassen, und deren wiederholter Benutzung der Gossensprache wie:

– alles Kacke, – haue in die Fresse – Ich glaube, es hackt

Selbst bei Arbeitern hinterlässt das keinen positiven Eindruck, denn die erwarten etwas anderes, Gepflegteres, von Politikern, und das kann unser Robby perfekt.

Bald wird nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund nichts mehr ohne uns laufen. Ganz prima

Grüninnen und Grüne, sehr bald werden wir auch in der Bundesregierung sein.

Seid herzlich gegrüsst von

Eurer

Tatjana Bussner, MdB     Mehr zu Tatjana Bussner Grüne Tatjana Bussner (MdB): Robby (Habeck), unser Shooting Star, jetzt Grün-Chairman oraclesyndicate.twoday.net   Grüne Abgeordnete Tatjana Bussner (MdB): Robert Habeck ist der beste der Kandidaten oraclesyndicate.twoday.net

Dr. Alexander von Paleske     —    11.10. 2018   —-  Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:        Andrea Nahles Chefin der SPD Willy Brandt Haus Berlin-Mitte     Guten Morgen Deutschland, guten Morgen Freistaat Bayern, guten Morgen Genossinnen und Genossen,     die letzten Umfragen zeigen deutlich, dass wir in Bayern nur knapp über 10 % liegen. Das ist überhaupt kein Grund zur Sorge, oder gar Untergangsstimmung,  ganz im Gegenteil: Während die Wähler der anderen Parteien mit irgendwelchen Versprechungen geködert werden, und die Grünen nun in Lederhosen in den Wahlkampf ziehen, heisst es bei uns:    “Wir san wir”.   Wir bleiben wirtschaftlich bei unseren Nachhaltigkeitsprogramm:  die Wirtschaft muss brummen und die Schlote rauchen.   Daher auch unsere Maximen:   –  Vollbeschäftigung, gerade auch wenn dies zu Zusammenstössen mit der Oekologie führt. Arbeitsplätze gehen eindeutig vor, Umweltschutz hat da zurückzustehen. Die Braunkohle ist insoweit ein wertvoller Energieträger,  auch wenn sie die Umwelt verpestet, und den CO2 Ausstoss erhöht – solange da noch ein paar Arbeitsplätze dranhängen, bei der Braunkohle generell, und demzufolge auch im Hambacher Forst und in der Lausitz     –  weiter mit  der Massentierhaltung, an der gerade in Niedersachsen so viele Arbeitsplätze hängen, auch wenn diese zur Verseuchung des Grundwassers durch Gülleabfall, aber auch  Antibiotikaresistenz durch die damit einhergehende massenhafte Antibiotikaverfütterung führt. Natürlich ist das ein riesiges Gefahrenpotential, aber langfristige Perspektiven spielen fur uns eh so gut wie keine Rolle mehr.   In der Gosse gelernt Sollten uns die Grünen da in die Quere kommen, “schlage ich denen in die Fresse”, wie ich zu sagen pflege. Gelernt habe ich diese Proleten-Sprache während meines 20-semestrigen Studiums. Da hatte ich viel Zeit, dem Volk aufs Maul zu schauen, nicht nur auf der Strasse, sondern auch in der Gosse.

Abschliessend will ich noch erwaehnen, dass ich ein grosser Freund starker Autos bin, eine Benzin-Lady sozusagen. Das ist fuer mich Luxus, wie ich in einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung sagte.   So viel für heute zur Bayernwahl, zu uns Sozialdemokraten, und zu mir.

  Seid ganz herzlich gegrüsst von   Eurer Andrea (Nahles)

Dr. Alexander von Paleske      —-   5.10. 2018     ——- Am  25.9. wurde auf dieser Website ein Artikel veröffentlicht, der sich mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisch auseinandersetzt.

Titel: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Eine politische “Sumpfblüte” aus dem österreichischen Skandalbiotop

Zu den Geschäftsfreunden Gusenbauers gehört auch der austrische Immobilien- Mogul Rene Benko mit der Firma Signa, die gerade die Kaufhauskette Kaufhof übernommen hat, nachdem sie bereits im Besitz der Karstadt Kaufhäuser ist.

Angeklagt und verurteilt Rene Benko hatte seinerzeit offenbar versucht, den damaligen dubiosen kroatischen Regierungschef Ivo Sanader zu bestechen. Die österreichische Justiz klagte ihn deswegen an, und er wurde rechtskräftig verurteilt. Das letzte Urteil, das die Rechtsmittel Benkos gegen das unterinstanzliche Urteil verwarf, stammt aus dem Jahre 2014.

Weg mit dem Artikel Mit Schreiben vom 2.10. 2018 wandten sich die Anwälte Rene Benkos an den Betreiber der WordPress Websites, Automattic in San Francisco, und forderten ihn auf, den obigen Artikel sofort aus dem Internet zu entfernen. Frist: 4. Oktober 2018. Ausserdem forderten sie, Name, Anschrift und Benutzer der Website Politica Comment zu benennen.  

Die Anwälte Benkos sind offenbar der Ansicht, das Strafurteil gegen ihren Mandanten dürfe nicht mehr erwähnt werden.

Mit anderen Worten: Herr Benko habe einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass “Gras über diese Angelegenheit wachse”.

Die Firma Automattic, Eigner von WordPress.com, kam diesem Ansinnen erst einmal nicht nach.

Hier das an mich gerichtete Schreiben vom 4.10. 2018:

Hello, We have received the attached legal correspondence regarding the content on your blog. As the request does not comply with our requirements, we will not be taking any action against your site at this time. en.support.wordpress.com While we may preserve information about your account, we have not turned over any information. We will not turn over any information unless we receive a valid request for the information, or a court order. If we do receive such a request, unless we are legally prohibited from doing so, we will inform you and provide you time when you may attempt to quash or legally challenge the request. Please note that this notice is not legal advice. For legal assistance you should contact your own counsel or consider contacting the Electronic Frontier Foundation, the American Civil Liberties Union, or similar organizations in your own jurisdiction. Knox | Community Guardian | WordPress.com

Ich habe daraufhin am 4.10. 2017 folgenden Brief an die Benko-Anwälte  geschrieben:

Rechtsanwälte  Zöchbauer & Partner Karlsgasse 15 Wien Oesterreich

*RE: Benko ./. Automattic

Sehr geehrter Herr Zöchbauer,    ich habe mit Interesse Ihr Schreiben an die Eigentümer der WordPress Websites gelesen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihrem Begehren auf Entfernung des Artikels nicht stattgegeben wird. Sie sind offenbar der Meinung, dass die Verurteilung Ihres Mandanten Benko wegen versuchter Bestechung nicht mehr erwähnt werden darf, um seine Persönlichkeitsrechte zu schützen. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn es sich um eine strafbare Handlung handelte, die eindeutig dem Privatbereich des Herrn Benko zuzuordnen wäre. Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die versuchte Bestechung des dubiosen damaligen kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader, der möglicherweise auch in die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Pukanic verwickelt ist, muss eindeutig dem geschäftlichen Aktivitätsbereich des Herrn Benko zugeordnet werden. Das Interesse der Oeffentlichkeit an der Kenntnis wiegt weit schwerer, als das Interesse des Herrn Benko, „Gras über die Sache wachsen zu lassen“, um es einmal salopp zu formulieren.

So ist es dann auch kaum überraschend, dass die Medien kontinuierlich diesen Fakt erwähnt haben, siehe die Wikipedia Seite zu Rene Benko, oder aber zuletzt einen  Artikel in „Kontrast“  vom August dieses Jahres, wo wieder ausführlich die Bestrafung Ihres Mandanten erwähnt wird.

Ihr  Verlangen nach Entfernung des Artikel stösst daher juristisch ins Leere. Im übrigen ergeben sich auch nach US-Recht, im Hinblick auf das Erste Amendment, und seine Auslegung durch das Oberste Gericht der USA, keinerlei  Grundlagen für Ihr Begehren. Ich habe dies so auch der  Automattic Inc. mitgeteilt. Ich nehme an, dass Sie keinerlei Bedenken habe, dass ich die bisherige Korrespondenz online setze.

Mit freundlichen Grüssen Dr. Alexander von Paleske Arzt für Innere Medizin, Hämatologie Leitender Arzt Zimbabwe/Afrika Ex Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Es bleibt abzuwarten, ob Benko und seine Anwälte ihr Heil in einer gerichtlichen Auseinandersetzung suchen…..